Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SCHAPKE GMBH Tosafe

 

 

 

1. Anwendbarkeit

 

1.1. Unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; dies gilt insbesondere auch für alle mit der Auftragsdurchführung verbundenen Folgegeschäfte und für alle künftigen Vertragsschlüsse mit dem Kunden.

 

1.2. Entgegenstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Änderungen bedürfen daher der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, Muster- und Beschaffenheitsangaben sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht ausdrücklich garantiert werden. Der Kunde ist an seine Bestellung/seinen Auftrag (Antrag) 14 Tage ab Zugang bei uns gebunden.

 

2.2. Die Annahme des Antrags erfolgt auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen durch unsere Ausführung oder eine schriftliche Auftragsbestätigung.

 

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

 

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle Informationen, die zur unverzüglichen Planung und Durchführung des Auftrags erforderlich sind, vollständig und richtig sowie unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für gebäudliche Planunterlagen, Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Angaben zur Statik, technische Anschlussmöglichkeiten und solche Umstände, die die Ausführung erschweren oder verhindern können.

 

3.2. Der Kunde sorgt für solche räumlichen und zeitlichen Zugangsmöglichkeiten, die uns die ungehinderte und unverzügliche Ausführung des Auftrags mit Zufahrt, Anschluss und Lagerung der hierfür erforderlichen Gerätschaften ermöglicht.

 

Wir informieren den Kunden über die technischen und logistischen Anforderungen der Auftragsausführung.

 

3.3. Hinsichtlich der Mitwirkungsverpflichtung des Kunden gelten die §§ 642, 643, 645 und 649 BGB.

 

3.4 Verzögern sich Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Kunde im angemessenen Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzliche Reisen des Montagepersonals zu tragen.

 

4. Lieferung und Lieferungsverzug

 

4.1. Konstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs behalten wir uns während der Lieferzeit vor, sofern diese Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind. Entsprechendes gilt für Teillieferungen – eine dementsprechende Teilvergütung können wir zur Zahlung fällig stellen.

 

4.2. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben; sie beginnen mit Vertragsschluss. Sie beginnen mit Vertragsschluss – jedoch nicht, bevor der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten (Ziffer 3.1 bis 3.2) erfüllt hat.

 

4.3. Höhere Gewalt oder bei uns oder unserem Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vertraglichen Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

 

4.4. Der Kunde kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Schapke auffordern, zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von Schapke auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

 

4.5. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er uns nach Ablauf der Sechs Wochen Frist gemäß Ziffer 4.4 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich dieser Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausführung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

4.6. Der Kunde hat die Lieferung/Leistung unverzüglich abzunehmen.

 

5. Preise

 

Die Berechnung der Lieferungen/Leistungen erfolgt zu den vereinbarten Preisen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern ein Preis nicht vereinbart wurde, gelten unsere am Tag der Lieferung/Leistung gültigen Preise.

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist sieben Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen. Nach Ablauf der Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Wir sind berechtigt, die Entgegennahme von Schecks, Wechseln oder anderen unbaren Zahlungsmitteln abzulehnen.

 

6.2. Ab Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahnspesen in Höhe von 10,00 € je Mahnung in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung des Verzugszinses und eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

 

6.3. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, insbesondere durch Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung oder bei fruchtlosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, auch soweit sie von dritter Seite durchgeführt werden, sind wir berechtigt, alle ausstehenden Forderungen, einschließlich der Wechselverbindlichkeiten ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungstermine sofort fällig zu stellen und bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen sowie noch auszuführende Lieferungen und Leistungen bis zur Begleichung aller ausstehenden Rechnungen zurückzustellen.

 

6.4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist das Zurückbehaltungsrecht im Übrigen auch ausgeschlossen, sollte der Gegenanspruch nicht aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.

 

7. Gefahrtragung

 

7.1. Der Versand der Ware erfolgt auf Verlangen des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn der Transport nicht ab unserem Lager bzw. Sitz aus erfolgt.

 

7.2. Unbeschadet dessen sind wir berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden zu versichern.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag unser Eigentum; der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden, wenn dieser Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und dieser Kunde bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

8.2. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für Schapke, ohne dass uns hieraus neue Verpflichtungen erwachsen. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht uns gehörenden Waren, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

 

8.3. Der Käufer ist widerruflich zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 5 auf uns auch tatsächlich übergehen.

 

8.4. Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, endet mit dem Widerruf durch uns in Folge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.

 

8.5.

a) Der Kunde tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab.

 

b) Würde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir hieran in Höhe unseres Rechnungswertes Miteigentum erlangt, steht uns die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.

 

c) Wird Vorbehaltsware vom Kunden in ein Grundstück eingebaut, so tritt er schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab.

 

8.6. Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse. In diesem Fall können wir dem Kunden Forderungseinzug durch uns oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf sind wir durch den Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, in Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

 

8.7. Übersteigt der Rechnungswert der für uns bestehenden Sicherheit unsere gesicherten Forderungen (einschließlich Nebenforderungen) um mehr als 30 %, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten im Umfang der Übersicherung verpflichtet.

 

8.8. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.

 

8.9. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie zum Beispiel Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche an uns in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes.

 

 

9. Gewährleistung

 

9.1. Die in allgemeinen Produktinformationen des Herstellers oder von uns enthaltenen Angaben sind nur insoweit verbindlich, als vertraglich hierauf ausdrücklich Bezug genommen wird.

 

9.2. Der Kunde hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich und mit größter Sorgfalt und Gründlichkeit auf ihre Vertragsmäßigkeit einschließlich der Funktionstüchtigkeit zu prüfen. Gegenüber Kaufleuten sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn erkennbare Mängel uns nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware oder Leistung oder im Fall des späteren Auftretens solcher Mängel innerhalb von zwei Wochen ab diesem Zeitpunkt bei uns eingehend schriftlich angezeigt werden.

 

9.3. Liegt ein Mangel vor, so haben wir die Wahl, den Mangel zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Die Mangelbeseitigung erfolgt grundsätzlich an dem Ort, an dem sich der Liefergegenstand bestimmungsgemäß befindet. Wir können jedoch die Übersendung des mangelhaften Liefergegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung verlangen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

 

9.4. In der Nachbesserungsmaßnahme oder Ersatzlieferung an sich liegt kein Anerkenntnis des Bestehens des Mangels. Soweit durch die Nacherfüllung eine Hemmung der Verjährung eintritt, bezieht sich diese nur auf das betreffende Bauteil, nicht die gesamte übrige Anlage.

 

9.5. Scheitert die Nacherfüllung oder wird sie für den Kunden unzumutbar, ist der Kunde nach eigener Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Aufwendungsersatz richten sich nach Maßgabe der Ziffer 11 (Haftung).

 

9.6. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß sowie Schäden, die in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Montage durch den Kunden, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, elektronische oder elektrische Einflüsse, Vandalismus oder ähnliche Umstände entstehen.

 

9.7. Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen und Leistungen beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung; ihnen gegenüber ist eine Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen – gegenüber Verbrauchern wird die Dauer der Gewährleistung für gebrauchte Sachen auf eine Jahr beschränkt. Unsere Gewährleistungsverpflichtung begründet keine Garantie im Rechtssinne. Im Einzelfall ausgehändigte Garantien des Herstellers oder Dritter verpflichten nur diese.

 

 

10. Verletzung von Rechten Dritter

 

10.1. Der Kunde hat uns von allen im Zusammenhang mit unserer Lieferung etwa gegen ihn wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter erhobene Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen und eine erforderliche Rechtsverteidigung in unserem Einvernehmen vorzunehmen sowie uns bei einer eventuellen Rechtsverteidigung nach besten Kräften zu unterstützen.

 

10.2. Soweit unsere Lieferungen und Leistungen auf Angaben oder Weisungen des Kunden beruhen und hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden, stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

 

11. Haftung

 

11.1. Haben wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, haften wir beschränkt:

 

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regemäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundenen Nachteile des Kunden, zum Beispiel höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

 

Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt für nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes geltend gemachte Ansprüche wegen Sachmängeln das Gleiche für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte unsererseits, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.

 

11.2. Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine etwaige Haftung von Schapke bei arglistigen Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

 

11.3. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Ziffer 4 abschließend geregelt. Für den Verlust von Daten haften wir nur, wenn dieser auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre und er nicht auf Störungen oder Einflussnahmen Dritter beruht.

 

11.4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Schapke für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen – mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten – durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezügliche für Schapke geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

 

11.5. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht, Sonstiges

 

12.1. Erfüllungsort ist unser Firmensitz.

 

12.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

 

12.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Vertragssprache ist deutsch. Die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

 

12.4. Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass wir im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltene Daten und Informationen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes speichern. Er erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, Informationen und Werbung von uns ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu erhalten; er ist jedoch berechtigt, sein Einverständnis jederzeit zu widerrufen!